SPD zeigt klare Kante gegenüber der Amigo-CSU
„Wer im ländlichen Raum wohnt, kann die CSU nicht mehr wählen!“ Zu dieser Schlussfolgerung kam Landtagskandidat Matthias Kihn bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mellrichstadt. Zuvor hatte Kihn zahlreiche Ungerechtigkeiten aufgelistet, die speziell ländlich geprägte Regionen wie der Landkreis Rhön-Grabfeld zu erleiden hätten.
Der Kandidat erwähnte unter anderem das Landesentwicklungsprogramm der Staatsregierung, das selbst von CSU-Größen dieser Lande als Murks bezeichnet und abgelehnt wurde. Kihn: „Unsere Region wird zur Manövriermasse degradiert, die keine eigenen Entwicklungschancen mehr erhalten soll.“ Die Staatsregierung ignoriere die ungerechte Entwicklung der Regionen in Bayern, die SPD wolle mit ihrem Spitzenkandidat Christian Ude Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen, so Matthias Kihn.
Der Referent sprach auch das Bayerische Schulsystem, als Lehrer sein Leib- und Magenthema, an und attestierte auch hier zahlreiche Baustellen, die zu ungleichen Chancen für die Schüler führten: „Pisa belegt, dass ein Akademiker-Kind in Bayern 7mal höhere Chancen auf den Besuch des Gymnasium hat, wie das Kind einer Facharbeiterfamilie.“ Der Nachhilfe-Bedarf, die frühe Selektion und die zahlreich drohenden Schulschließungen in der Fläche seien weitere Ungerechtigkeiten, auf die die Staatsregierung keine Antworten habe. Der Bildungspolitiker strebt daher die Gemeinschaftsschule an und möchte diese dort einrichten, wo sich Schule, Eltern und Kommune dazu entscheiden. „Die Eltern sollten die Wahlfreiheit bekommen, welchen Schultyp sie für ihre Kinder wünschen. Die CSU verweigert den Eltern diese Wahlfreiheit“.
Neben der Landespolitik kündigten sich in der Mitgliederversammlung auch die Europawahlen im Mai 2014 an. Für die Nominierung der Kandidaten für diese Wahl werden Matthias Kihn und Nicole Hein den SPD-Ortsverein vertreten. In der von René van Eckert und Nicole Hein geleiteten Wahl wurde ebenfalls festgelegt, dass ihre Stellvertretung im Bedarfsfall René van Eckert, Waltraud Kihn, Wolfgang Stahl und Josef Kihn übernehmen.
In der anschließenden Diskussion kam die Sprache auch auf den Skandal der Abgeordneten-Arbeitsverträge im Bayerischen Landtag. Stadträtin Karoline Karg zeigte sich verunsichert bezüglich der Beteiligung von SPD-Abgeordneten. Die Verunsicherung erwies sich allerdings als unbegründet, da im derzeit bestehenden Landtag ausschließlich Abgeordnete der CSU noch immer an den Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 2000 festhielten, wie Matthias Kihn erklärte. Es habe auch SPD-Abgeordnete gegeben, die einige Jahre die Übergangsregelung nutzten. „So dreist, wie die Männer aus der CSU dies in 17 Fällen bis heute taten, sei aber keine andere im Landtag vertretene Partei!“ Zudem zeige die SPD gerade in diesem Punkt klare Kante: „*Mit Christian Ude stellen wir denjenigen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, der 20 Jahre lang ohne jeglichen Skandal regiert hat**“.
Die SPD Mellrichstadt nutzte die Mitgliederversammlung nicht zuletzt auch dafür, um Nicole Hein, Enkelin des SPD-Urgesteins Rudolph Hein und Jugend- und Auszubildendenvertreterin bei der Mellrichstädter Novoceric GmbH als Neumitglied in der SPD zu begrüßen. Wie Matthias Kihn in seiner Rolle als SPD-Kreisvorsitzender ausführte, sei in den letzten Monaten ein deutlicher Zuwachs in der SPD insbesondere bei jungen Menschen zu verzeichnen, der sich auch in der Landkreis-SPD niederschlage. Außerdem ehrten die Mellrichstädter Sozialdemokraten ihren langjährigen Ortsvereinsvorsitzenden und Jahrzehntelangen Stadt- und Kreisrat Walter Graumann für seine Verdienste um die Sozialdemokratie. Für sein aufopferndes Engagement sprach Matthias Kihn seinem Vorgänger im Amt des Ortsvorsitzenden den Dank und die Anerkennung der SPD aus und überreichte ihm im Namen des Ortsvereins ein Präsent.