SPD Mellrichstadt ehrt langjährige Mitglieder
Jahreshauptversammlung des Ortsvereins
Zur Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Mellrichstadt begrüßte Ortsvorsitzender Matthias Kihn neben den Besuchern besonders seinen Kreisratskollegen René van Eckert, Stadträtin Karoline Karg und den Ehrenvorsitzenden und Träger der Willy-Brandt-Medaille Walter Graumann. Vier Sitzungen gab es seit der letzten Mitgliederversammlung im Mai 2014, berichtete Kihn. In vier Pressemitteilungen habe man sich geäußert zu den Themen Schul-Partei-Verbot, Feldwebelwohnungen am Wiesentalgraben und zum Arbeitskreis Asyl. Im Fall der Feldwebelwohnungen wurde der Beschluss des Stadtrates missachtet. Die Vorstandschaft hatte den Wunsch, den Stadtrat zu stärken und den Landrat in die Pflicht zu nehmen.
Bericht und Bild: Brigitte Gbureck, Rhön- und Streubote
Mainpost-Bericht: https://www.mainpost.de/8614403
Dazu konnte Karoline Karg berichten, dass die Mieter der Feldwebelwohnungen in absehbarer Zeit (2 bis 4 Wochen) die Wohnungen verlassen werden. Dann müsse Landrat Habermann von seinem „Rausschmiss-Gebot“ keinen Gebrauch mehr machen. Mieter und Vermieter hätten von sich aus erkannt, dass es ein rechtswidriger Zustand war.
Im Oktober 2014 wurde gemeinsam mit MdB Sabine Dittmar der THW-Ortsverband Mellrichstadt in seiner neuen Unterkunft vor dem Hainberg-Areal besichtigt. Das Rote Weinfest als politische Veranstaltung wurde aufgewertet mit den MdBs Martin Burkert und Sabine Dittmar und der Betreuungsabgeordneten MdL Kathi Petersen und ein Blick auf die Bundespolitik ein Jahr nach der Bundestagswahl aus erster Hand gegeben. Zur Europawahl waren vor allem die Plakatkleber gefragt, dafür gab es noch ein Dankeschön. In Mellrichstadt hatte die SPD, wie im Landkreis auch, einen Stimmenzuwachs von fast 6 % zu verzeichnen, und das trotz Sinkens der Wahlbeteiligung von 48 auf 42 %. Grüne und Freie Wähler hat die SPD deutlich hinter sich gelassen, die CSU verlor 6 %. Erschreckend war vor allem die AfD mit fast 5 %, im EU-Parlament finden sich zahlreiche Euro-Feinde. Keine Mehrheit gab es für S&D-Fraktion – Sozialisten und Demokraten -, die knapp hinter der EVP – Europäische Volkspartei - rangierte, die viele Gruppierungen in ihre Fraktion aufnimmt und auch Rechtsextremen gegenüber nicht kritisch ist.
Auch für 2015 ist wieder einiges geplant. Noch im 1. Halbjahr soll eine Betriebsbesichtigung stattfinden, hier wurde bereits die Firma OSM ins Auge gefasst. Mit einer Grilltour soll der Kontakt zu den Stadtteilen aufrecht erhalten werden. Gedacht ist an Mühlfeld im Mai, wo die Wasserversorgung vor dem Abschluss steht. Am 20. Juni ist eine Neuauflage ungezwungener Gespräche bei Kaffee, Kuchen und Politik mit SPD-Politikern geplant. Hierzu hat bereits Inge Aures, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, zugesagt. Ein weiterer Ortsteiltermin ist auf den Herbst terminiert und Anfang 2016 steht die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der Vorstandschaft an.
Seit vielen Jahren pendelt sich der Mitgliederstand des Ortsvereins bei gut 30 Mitgliedern ein. 35 % davon sind Frauen. Mehr als 60 % sind über 60 Jahre alt, bei den unter 35-Jährigen findet man nur 4 Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei 63 Jahren. Erfreulicherweise gab es zwei Beitritte im Kalenderjahr 2014, leider auch einen Todesfall. Dank für die Unterstützung sagte Kihn seiner Vorstandschaft und den vielen fleißigen Helfern.
René van Eckert, der im Mai 2014 das Amt des Kassiers von Walter Graumann übernommen hatte, gab seinen Rechenschaftsbericht über die Kasse. Die Ausgaben überwogen die Einnahmen, was wohl dem kommunalen Wahlkampf geschuldet war. Van Eckert bezeichnete die Verluste aber als im Rahmen des Verträglichen. Auf der Einnahmenseite soll sich künftig etwas ändern. Bisher hatten die Mandatsträger keine Abgaben geleistet. Das Parteistatut scheibt aber vor, dass Mandatsträger einen gewissen Anteil ihrer Aufwandsentschädigungen an die Partei spenden müssen. Der Vorstand hat sich einstimmig dazu bereit erklärt, sich der Regelung des Kreisverbandes anzuschließen und ein Achtel des Sitzungsgeldes als Parteispende festzulegen. Dafür bekommen die Mandatsträger eine Spendenbescheinigung.
Van Eckert dankte dem Vorsitzenden für die gute Haushaltsführung. Kassenprüferin Uta Graumann hatte die Kasse geprüft und für in Ordnung befunden. Sie bestätigte dem Kassier vorbildliche Arbeit und schlug der Versammlung die Entlastung von Kassier und Vorstandschaft vor, die auch einstimmig gewährt wurde. Der zweite Kassenprüfer Walter Graumann wurde in der letzten Veranstaltung zum Ehrenvorsitzenden und damit zum stimmberechtigten Mitglied im Vorstand gewählt und kann daher nicht mehr das Amt des Kassenprüfers ausüben. Auf Vorschlag der Versammlung wurden Carola Altenhöner-Weigel und Sabine Schmidt als neue Kassenprüfer gewählt.
Erfreulich für den Vorsitzenden war die Ehrung der Damen Annamarie Schmidt und Sabine Schmidt, die seit 30 Jahren Parteimitglied sind. „Für 30 Jahre treuer Mitarbeit bei der Verwirklichung unserer gesellschaftlichen Ziele danken wir und gratulieren herzlich zu diesem Jubiläum“, stand in der Urkunde zu lesen, die unter anderem auch vom SPD-Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel unterzeichnet war. Weitere zu Ehrende für 40 Jahre Mitgliedschaft waren Heinrich Behringer, Johannes Dietl und Martin Fritz, die leider nicht anwesend sein konnten. Ebenso nicht anwesend war Gabi Weyer, die in Köln in die SPD eingetreten und jetzt 25 Jahre dabei ist. Bis letztes Jahr war sie auch im Vorstand engagiert.
Karoline Karg interessierte sich für die Geschichte mit dem Kreiskrankenhaus. Dazu klärte René van Eckert auf, dass er und Kihn nicht mehr wissen, als in der Zeitung steht. Präsentationen habe man zum ersten Mal in der Kreistagssitzung gesehen. Sie hätten stark kritisiert, dass es im Vorfeld keine Fraktionssprechersitzung beim Landrat gegeben habe, wie sonst bei jeder Kreistagssitzung üblich. Die Verhandlungen würden angeblich noch immer ergebnisoffen geführt. Die Stellungnahmen pro Verkauf würden „ständig befeuert“. Im Kreisvorstand sei die SPD-Fraktion dabei noch in der Findungsphase. Matthias Kihn betonte, dass die Kreistagsfraktion von vornherein gesagt habe, dass es eine breite Öffentlichkeit brauche. Die Bürger sollten selber entscheiden, weil es um eine Entscheidung mit langfristiger Bindung darüber gehe, wie Gesundheitsvorsorge in den nächsten Jahren aussehen soll.
Deswegen hatten sie ein Ratsbegehren gefordert, das von der Mehrheit von CSU und Freien Wählern aber abgelehnt wurde mit dem Hinweis, dass das Thema zu komplex für die Bürger sei. Allein die Ankündigung des Ratsbegehrens und die entsprechende Pressekonferenz hätten aber zu vielen Informationen geführt. Die Verhandlungen laufen in kleinen Gruppen, an denen der Kreistag nicht beteiligt sei. Über Finanzen sei nichts bekannt. Innerhalb der Fraktion sei man aber auch nicht einer Meinung. Ca. 15 bis 20 Bürgermeister sitzen im Kreistag, die einen anderen Blickwinkel, auch was die Kreisumlage bei einem Verkauf bringt, auf die Entscheidung haben. Landrat Habermann habe Informationsveranstaltungen in den drei großen Städten des Landkreises angekündigt, wusste René van Eckert, da könne der interessierte Bürger kritisch nachfragen. Öffentlichkeit, Transparenz und Akzeptanz sollten mit gestärkt werden, egal, wie die Entscheidung ausfalle. Er stellte auch klar, dass die Kreisklinik im operativen Geschäft eine schwarze Null schreibe, Probleme machten die Investitionen. Auf die Frage zur Grundversorgung hieß es, dass sie gesetzlich geregelt sei. 200 Betten stünden im Versorgungsplan, bei Übernahme gingen diese Betten über in das Rhönklinikum.
