Schulen keine Orte für Parteiveranstaltungen
Bericht zur konstituierenden Vorstandssitzung der SPD Mellrichstadt
Nach der Neuwahl traf sich die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins zu ihrer konstituierenden Sitzung. Vorsitzender Matthias Kihn freute sich über die gewachsene Zahl an Sozialdemokraten, die vor Ort die Geschicke der Partei mitgestalten möchten. Dies spiegle den stetigen Mitgliederzuwachs wider, den die SPD bundesweit und auch hier vor Ort seit einigen Monaten verspüre. In einer Entschließung sprach sich der SPD-Ortsverein Mellrichstadt dafür aus, in den städtischen Schulen Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen prinzipiell zu verbieten, um damit keine Präzedenzfälle für extreme Parteien zu schaffen.
Zunächst waren einige Formalitäten für die neue Amtszeit des Vorstandes zu klären. So wurde neben dem SPD-Stadtrat Wolfgang Stahl, der als stellvertretender Vorsitzender weiterhin in der Vorstandschaft tätig ist, auch die zweite Stadträtin der Sozialdemokraten, Karoline Karg, in den Vorstand kooptiert. Sie wird demzufolge zu Vorstandssitzungen eingeladen und ist redeberechtigt – gleiches beschloss die Vorstandschaft auch für den ersten Nachrücker für den Stadtrat, Roßrieths Ortssprecher Kurt Leeb.
Die Planung der zweiten Hälfte des Jahres 2014 nahm breiten Raum in der Sitzung ein: Vor oder in den Sommerferien soll für SPD-Mitglieder und Interessierte der Informations-Besuch einer gemeinnützigen Organisation angeboten werden. Für Ende September steht in diesem Jahr erneut ein „Rotes Weinfest“ an, zu dem wieder ein Politiker der Landes- oder Bundesebene zu Gast sein wird. Den Abschluss wird dann eine adventliche Feier in der Vorweihnachtszeit setzen.
Inhaltlich befasste sich der SPD-Ortsverband mit der Problematik von Veranstaltungen politischer Parteien auf Schulgeländen. Kreisvorsitzender René van Eckert informierte, dass der Kreisverband zusammen mit dem Fraktionssprecher der SPD im Kreistag, Egon Friedel, sich diesbezüglich an das Landratsamt gewendet habe. Van Eckert: „Wird einmal eine Parteiveranstaltung auf einem solchen Grundstück erlaubt, müsste das Landratsamt auch extremen Parteien bei einer möglichen Anfrage zustimmen.“ Negativ-Beispiele hierfür fände man bereits in Schweinfurt.
SPD-Ortsvorstandsmitglied Gudrun Zalachowski zeigte sich dankbar darüber, dass vom Landratsamt keinerlei Genehmigung für eine Parteiveranstaltung auf Schulgrundstücken in Mellrichstadt erteilt wurde. Überrascht war Ortsvorsitzender und Kreisrat Matthias Kihn, dass das Landratsamt erst durch die Presse von einer geplanten Veranstaltung gehört haben will.
SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Stahl kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Stadtrat zu stellen, der jegliche Parteiveranstaltungen in den städtischen Schulen untersagt. „Wir wollen hier keine Präzedenzfälle schaffen. Sicher möchte keine Gruppierung im Stadtrat extremen Parteien hier wortwörtlich Tür und Tor öffnen“, so Stahl. Er setzt auf einen einstimmigen Beschluss im Stadtrat, der ein deutliches demokratisches Signal wäre.