Mitgliederversammlung der SPD Mellrichstadt
Delegierte gewählt und kommunale Themen diskutiert
Großes Interesse zeigten die Mellrichstädter Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen an der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, die für die Delegiertenwahlen zu den anstehenden Wahlen und zu kommunalpolitischen Themen angesetzt wurde. Ortsvereinsvorsitzender Matthias Kihn konnte unter den Anwesenden neben den SPD-Stadträten auch den Kreisfraktionssprecher Egon Friedel und Bad Neustadts 3. Bürgermeisterin Rita Rösch begrüßen.
Zu Beginn der Versammlung erläuterte Matthias Kihn die Prozedur der Delegiertenwahlen und Kandidatennominierung für die Bundestags- und Landtagswahlen, die beide im September 2013 stattfinden können. Kihn kritisierte in diesem Zusammenhang das Bestreben der CSU, die beiden Wahlen zu trennen, weil die Christsozialen die Wähler und eine hohen Wahlbeteiligung fürchteten. „Die CSU hat Angst vor dem negativen Sog der Regierung Merkel bei einer zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl und vergisst dabei, dass auch die Regierung Seehofer in München Ursache für einen negativen CSU-Sog ist.
Die Kreispolitik brachte der SPD-Fraktionschef, Egon Friedel, auf den Tisch und erläuterte Positionen der SPD: Sie hatte den Regionalplan im Kreistag abgelehnt, weil sich die Sozialdemokraten mehr Vorrangflächen für die Windkraftnutzung gewünscht hatten. „Die individuelle Auswahl der Flächen sollte den Gemeinden obliegen und nicht von oben herab vorbestimmt sein“, war sein Credo. „Wir brauchen nicht nur ein grünes Klassenzimmer, sondern der ganze Landkreis muss grüner werden!“, forderte Friedel in Bezug auf den zähen Ausbau von erneuerbaren Energien im Landkreis. Dies widerspreche dem Grundgedanken der Elektromobilität, die nur Sinn habe, wenn der benötigte Strom aus grüner Energiegewinnung käme, so der SPD-Fraktionssprecher. Der Beschluss des Kreistages, für rund 700.000 Euro eine Denkmal-Topografie erstellen zu lassen, die der Kreis mit einer viertel Millionen Euro mitfinanzieren muss, brachte Friedel in der Forderung „Mehr in die Zukunft investieren und nicht in die Vergangenheit!“ zum Ausdruck, die von den Genossinnen und Genossen in Mellrichstadt unterstützt wurde.
Die SPD-Stadträte Karoline Karg und Walter Graumann informierten die Anwesenden über aktuelle stadtpolitische Themen. Eine heftige Diskussion entbrach zum Thema der Betreuung der unter 3-Jährigen. Die SPD begrüßt die Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe in Mellrichstadt. Jedoch besteht ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, der wohl auch mit den neuen Krippenplätzen nicht vorgehalten werden kann. Die SPD befürchtet eine Klagewelle auf die Stadt zu rollen und fordert die Staatsregierung eindrücklich auf, mehr für den Ausbau der u3-Betreuung zu tun. Das Betreuungsgeld ist vor diesem Hintergrund lediglich eine billige Ersatzlösung, weil der Staat die eigentlich an ihn gestellte Aufgabe nicht erfüllt. Ebenso heftig wurde der Stadtumbau bei der SPD-Mitgliederversammlung diskutiert: Einigkeit herrschte darüber, dass die Stadt sich optisch großartig zum Besseren entwickelt hat und sich nun für Gäste und Bürger sehr viel einladender darstellt. Jedoch haben die SPD-Mitglieder viele Schwachstellen bzgl. des barrierefreien Ausbaus feststellen müssen und sehen hier dringenden Handlungsbedarf, soll der Stadtumbau West am Ende nicht ein großer Schildbürgerstreich gewesen sein, der die Notwendigkeiten einer älterwerdenden Bevölkerung nur in einzelnen Bereichen berücksichtigt. Der SPD-Ortsverein, so der Vorsitzende Matthias Kihn, wird sich hier in nächster Zeit intensiv einbringen und Kontakt zu unterschiedlichen Stellen aufnehmen, um die Schwachpunkte der Stadt-Sanierung aufzulisten.
Bei der Nominierung der Bundestags- und Landtags-Direktkandidaten, die für Mellrichstadt und sein Umland zuständig sein werden, wird auch der SPD-Ortsverein Mellrichstadt vertreten sein. Zur Bundeswahlkreiskonferenz im Bundeswahlkreis Bad Kissingen werden René van Eckert und Karoline Karg als ordentliche Delegierte fahren. Zu Ersatzdelegierten wurden Waltraud Kihn und Walter Graumann gewählt. Für die Stimmkreiskonferenz zur Nominierung von Landtags- und Bezirkstags-Direktkandidaten für den Stimmkreis Haßberge / Rhön-Grabfeld wurden aus Mellrichstadt Karoline Karg, Wolfgang Stahl, Waltraud Kihn, und René van Eckert delegiert. Ihre Vertretung übernehmen Walter Graumann, Freya Altenhöner und Gabi Weyer.