Keine rot-grüne Fraktion in Mellrichstadt
Stellungnahme von Fraktion und Ortsvorsitzendem
Die Vorwürfe, die vonseiten des Grünen-Pressesprechers gegen die SPD in Mellrichstadt und insbesondere den Ortsvorsitzenden Matthias Kihn erhoben werden, entbehren jeglicher Grundlage und zeigen ein völlig verzerrtes Bild, welches von großer Unwissenheit und Unkenntnis des bayerischen Kommunalrechts zeugt.
Die SPD in Mellrichstadt trennt Parteiarbeit und Stadtratstätigkeit. Die Gewählten entscheiden frei und ohne jegliche Weisung aus dem Ortsvorstand. Deswegen hat SPD-Vorsitzender Matthias Kihn auch bewusst auf eine Teilnahme am ersten Gespräch verzichtet, welches ausschließlich als „Kennenlernen“ und „Meinungsaustausch“ zwischen den drei Stadträten (Stahl, Karg, Beck) vorgesehen war.
Den SPD-Stadträten sei hierzu ein Dreigestirn des grünen Ortsverbands gegenübergetreten. Der grüne Pressesprecher vereinnahmte die Gesprächsleitung für den eigentlich gewählten Markus Beck, und den SPD-Räten wurde ein komplett ausgearbeitetes Fraktionskonzept nach grünen Wünschen – inklusive sämtlicher Personalentscheidungen bis zum letzten kleinen Ausschuss-Stellvertreter – vorgelegt. Daraufhin teilten die SPD-Stadträte mit, diesen Vorschlag in Ruhe durchzusprechen.
Die grüne Einschätzung der „anfänglich guten Gespräche“ resultierte aus einer Fehleinschätzung durch den Pressesprecher und seine Begleiter. Diese gingen davon aus, dass ihr ausgearbeitetes Konzept übernommen wird. Es war jedoch nach kurzer Bedenkzeit für die SPD-Stadträte klar, dass es so nicht laufen kann.
Der gebürtige Rheinland-Pfälzer Karlo-Petar Plazonic weist in seinen Äußerungen große Wissenslücken in Bezug auf die Verfahren und die Vorschriften des bayerischen Kommunalrechts auf.
- Der Fraktionsstatus ist nicht notwendig für die Zuteilung von Ausschusssitzen.
- Ausschussgemeinschaften sind für jeden Ausschuss einzeln möglich, nicht aber prinzipiell.
- Die SPD hätte selbstverständlich die Sitze in denjenigen Ausschüssen bekommen, die wir Herrn Beck angeboten haben. Dazu hätte er aber fraktionslos bleiben müssen.
Beim zweiten und auch letzten Treffen stellten die SPD-Stadträte ihrerseits ein Konzept zur Diskussion vor. Die SPD Mellrichstadt hat die bestmöglichen Lösungen für beide Gruppierungen im Blick gehabt. Das heißt: Markus Beck hatte von der SPD in allen Ausschüssen Stellvertreter-Plätze angeboten bekommen – zusätzlich die beiden Sitze, die durch ihn hinzugekommen wären, als offizielles Mitglied.
Lediglich den Bauausschuss habe man ihm nicht unmittelbar zusichern können: Wolfgang Stahl hat sich in diesen Ausschuss eingearbeitet, genießt parteiübergreifende Achtung und kann gegenüber Herrn Beck ein doppeltes Stimmergebnis aufweisen. Sein Verzicht auf diesen Ausschuss zugunsten des neuen Stadtrats der Grünen wäre nicht nachvollziehbar gewesen. Hinzu kommt, dass Markus Beck als fraktionsloser Stadtrat beste Chancen auf einen „eigenen“ Sitz im Bauausschuss gehabt hätte, wenn man die Gemeindeordnung und ihr Wesen korrekt liest.
Die SPD Mellrichstadt und die SPD-Stadträte sind enttäuscht von der Kehrtwende der Grünen. Mit Befremden haben wir die Äußerungen des Herrn Plazonic vernommen, der in seiner Formulierung scheinbar vergisst, dass nicht der grüne Ortsverband sondern Stadtrat Markus Beck am Ratstisch sitzt. Anders können wir seine Dominanz in den Gesprächen, die eigentlich zwischen den Stadträten und nicht zwischen den Ortsgliederungen der Parteien laufen sollten, nicht erklären.
Im Stadtrat entscheiden künftig die Stadträte, nicht der grüne Ortsvorstand. Deshalb sehen wir einer künftigen Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt mit allen Kolleginnen und Kollegen zuversichtlich entgegen und bieten insbesondere dem Stadtrat Markus Beck weiterhin unsere Unterstützung an.
Wolfgang Stahl (Fraktionssprecher)
Karoline Karg (Stadträtin)
Matthias Kihn (Ortsvorsitzender)