Inge Aures möchte den ländlichen Raum stärken
„Suchet der Stadt Bestes!“ Diesen alttestamentarischen Bibelspruch schrieb die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures, bei ihrem Besuch in Mellrichstadt ins Goldene Buch der Stadt. In ihrem Eintrag wünschte sie „den Bürgerinnen und Bürgern dieser schönen Stadt eine glückliche Zukunft, den Stadträtinnen, Stadträten und dem Bürgermeister eine glückliche Hand“.
Die SPD-Politikerin war zusammen mit ihrem Mann Hans-Hermann Drenske am Samstag auf Einladung des SPD-Ortsvereins nach Mellrichstadt gekommen. Nach dem offiziellen Empfang im Bürgerhaus, bei dem auch Bürgermeister Eberhard Streit den Ehrengast begrüßte, hieß es dann „Kaffee, Kuchen und Politik“ im Treffpunkt in der Bauerngasse. Dort sprach die Vizepräsidentin vor Stadträten und interessierten Bürgern über brandaktuelle Themen, wie etwa die Energiewende in Bayern, über ein soziales Europa und kommunalpolitische Aufgaben.
Matthias Kihn, Kreisrat und Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Rhön-Haßberge, hieß neben Aures auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar und die SPD-Betreuungsabgeordnete im Bayerischen Landtag, Kathi Petersen, willkommen. Schon seit einigen Jahren veranstaltet der SPD-Ortsverein solche Treffen, um den Bürgern den direkten Kontakt zu den SPD-Mandatsträgern zu ermöglichen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Dialog suchen
Lob für diese Art der Veranstaltung gab es von Sabine Dittmar. Die Politik lebe vom Dialog, sagte sie. Dialog war auch ihr Stichwort zum Thema Griechenland und Europäische Union. Die aktuelle Krise sei nur mit einem klaren „Wir“ unter den EU-Staaten zu bewältigen, betonte Dittmar in ihrer Ansprache. Zum Thema Gesundheitspolitik erklärte Dittmar – sie ist Allgemeinmedizinerin und gehört im Bundestag dem Ausschuss für Gesundheit an –, dass in Berlin jetzt zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht worden seien. Mit dem sogenannten Versorgungsstärkungsgesetz wolle die Bundesregierung die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern und für Ärzte Anreize schaffen, um sich in strukturschwachen Regionen niederzulassen.
Es bedürfe in Zukunft aber noch weiteren Reformen des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zur Stärkung von ambulanter Versorgung, Prävention und Rehabilitation. Außerdem seien die Bedürfnisse von demenziell erkrankten Menschen und Pflegebedürftigen noch viel stärker zu berücksichtigen, familiäre Pflegepersonen müssten stärker entlastet und Pflegekräfte besser entlohnt werden, so Dittmar.
Anschließend sprach Kathi Petersen über die aktuelle Flüchtlingssituation. Als entwicklungs- und kirchenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion berühre sie dieses Thema sehr. 60 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht. Deutschland habe als reiches Land da besondere Verpflichtungen, hob die Betreuungsabgeordnete hervor. Dazu gehöre auch die Bekämpfung fremdenfeindlicher und rassistischer Thesen, wie sie etwa von der AfD oder Pegida vertreten werden. „Die Politik braucht wehrhafte Demokraten.“
Zum Thema Energiewende kritisierte Petersen die Einstellung des bayerischen Ministerpräsidenten. Horst Seehofer wolle die Nord-Süd-Stromtrasse nicht, zumindest soll sie nicht durch Bayern verlaufen. „Wie aber sonst will er die Energieversorgung in Bayern gewährleisten?“, stellte Petersen als Frage in den Raum.
Barrierefreies Bayern
Inge Aures sprach im Anschluss über ihre Arbeit im Bayerischen Landtag. Die SPD ist dort mit 42 Frauen und Männern vertreten und zweitstärkste Fraktion im Parlament, wobei jeder Mandatsträger sein Spezialgebiet habe, erläuterte sie. Aktuell bilde die flächendeckende Kampagne für ein barrierefreies Bayern einen Aufgabenschwerpunkt der SPD im Landtag. Dafür wollen die Sozialdemokraten kämpfen, ebenso wie sie sich auch für die Umsetzung des Mindestlohns stark gemacht haben. „Durch den Mindestlohn verringert sich die Zahl der sogenannten Aufstocker“, ist Aures überzeugt. Durch höhere Löhne stiegen auch die Sozialabgaben, die wiederum den kommunalen Kassen zugutekommen. Außerdem seien im Freistaat rund 200.000 Leiharbeiter beschäftigt. Hier will die SPD gleichen Lohn für gleiche Arbeit erkämpfen.
Die Landtagsabgeordnete kritisierte ferner die Bildungspolitik der CSU-Staatsregierung. Beim Ganztagesschulangebot sei Bayern Schlusslicht unter allen Bundesländern. Die SPD habe die Gemeinschaftsschulen gewollt, gekommen sei aber die Mittelschule, monierte Aures. Das Schulsterben sei inzwischen extrem. Weit über 700 Schulstandorte seien bereits geschlossen worden.
Die finanzielle Entlastung und Unterstützung der Kommunen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, zählt Aures zu ihren wichtigsten Themen. Leider habe aber die CSU die Messlatte für Förderungen unbemerkt nach oben gelegt, stichelte sie gegen die Landesregierung. „Kommunen müssen finanzielle Spielräume eröffnet werden, damit gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – im ländlichen Raum wie in Ballungsgebieten – entstehen können“, betonte die Landtagsabgeordnete.
Kaffeeklatsch
Im Anschluss gab es für die Zuhörer Gelegenheit, mit Aures, Dittmar und Petersen bei Kaffee und Kuchen ins Gespräch zu kommen und das eine oder andere Thema intensiver zu diskutieren. Matthias Kihn bedankte sich bei den Ehrengästen für ihr Kommen und ihre motivierten Reden. Danke sagten auch die Stadträte Wolfgang Stahl und Karoline Karg. Im Namen des SPD-Ortsvereins überreichten sie den Mandatsträgerinnen sommerliche Blumensträuße.
