Haushaltsverabschiedung 2011

19. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer Link, Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, werte Vertreter der Presse und anwesende Bürger,

für die SPD-Fraktion in Mellrichstadt möchte ich Stellung nehmen zum vorgelegten kammeralistischen, noch nicht doppischen, Haushalt 2011.

Den Haushalt der Stadt Mellrichstadt haben auch wir in unserer Fraktion intensiv diskutiert und begutachtet. Die Eckdaten wurden bereits genannt – auf sie werde ich daher nicht mehr eingehen, sondern nehme mir einige wenige Punkte heraus, die uns als Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung sind:

Der demografische Wandel ist in Mellrichstadt nicht zu übersehen: Bereits in den vergangenen 10 Jahren ist Mellrichstadt und seine Stadtteile um gut 400 Einwohner geschrumpft. Dies ist sicherlich auch eine Konsequenz der geschlossenen Kaserne und des Kreiskrankenhauses. Und der Demografie-Spiegel des bayerischen Landesamtes für Statistik sieht für Mellrichstadt in knapp 20 Jahren eine Bevölkerungszahl von gut 5100 Einwohnern – 12% weniger als heute. Anders als der sog. Zukunftsrat, der den Ministerpräsidenten und die Bayer. Staatsregierung berät, resignieren wir nicht und akzeptieren nicht, dass sich die Staatsregierung nur noch auf die Zentren Bayerns konzentrieren soll. Bayern ist auch in Mellrichstadt!

Der prognostizierten Entwicklung gilt es, entgegenzuwirken – nicht nur bei Bauprojekten wie dem Stadtumbau, sondern bei allen Entscheidungen, die wir hier von kommunaler Seite beeinflussen können.

1. Ein erster Punkt, bei dem das möglich ist, sind die Angebote an junge Familien. Wir müssen es schaffen, mehr Familien mit Kindern in unsere Stadt zu locken. Der Hort und die Kinderkrippe sind dabei sinnvolle und wichtige Elemente. Bei der weiteren Planung in diesem Bereich müssen wir jedoch umsichtig sein: Wir dürfen nicht durch die Errichtung von Kinderkrippen ausschließlich in der Kernstadt eigene Konkurrenz für die Kindergärten in Mühlfeld, Eußenhausen und Frickenhausen aufbauen! Eine durch die Stadt erstellte Bedarfsermittlung im Bereich der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wäre vielleicht sinnvoll, um auf dieser Grundlage mit allen Kindergärten Gespräche über die weitere Entwicklung zu führen und mit einem Gesamtkonzept für ganz Mellrichstadt dieses Angebot auszubauen.

2. Auch durch unsere ganz eigene, ich nenne es „städtische Schulpolitik“ können wir der demografischen Prognose entgegentreten. Dabei sind folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

• Durch die UN-Behindertenrechtskonvention, von Deutschland 2007 unterzeichnet und 2009 ratifiziert, stehen im schulischen Bereich große Veränderungen an. Inzwischen ist es Gesetzeslage – es gibt darauf einen Rechtsanspruch – , dass auch Kinder mit Behinderungen in den Regelschulen angemessen (!) unterrichtet werden und nicht gleich nach dem Kindergarten in Sonderschulen aussortiert werden. Die pädagogischen Voraussetzungen hierfür fehlen noch und müssen von der Staatsregierung schnellstens angegangen werden!

Dass dies – und deshalb spreche ich es hier an – auch Umbaumaßnahmen an einigen unserer Schulen erfordert, muss uns bewusst sein – insbesondere im Bereich der Grundschule sehe ich hier noch Nachholbedarf, das kreiseigene Gymnasium sowie die Hauptschule sind hier schon weiter.

• Die Realschule benötigt dringend eine Sanierung. Im Haushalt ist hierfür eine Schätzung von 6-7 Mio. angegeben – in der Finanzplanung stehen sogar fast 12 Mio. Eine solche Investition muss gut durchdacht sein – die Übereignung an den Landkreis – der Bürgermeister hat es bereits gesagt – kann nur das allerletzte Mittel sein, ist aber definitiv ein mögliches!

• Die umbenannte Hauptschule hat durch die Aufnahme der Schüler aus den früheren Hauptschulen in Ostheim und Fladungen derzeit sehr viele Schüler. Lehrerverbände gehen aber schon heute davon aus, dass die Mittelschul-Reform diese Schulform nicht dauerhaft sichern kann.

Auch ohne die weiterführenden Schulen anzugehen, werden wir wohl in den nächsten Jahren im Schulbereich stark investieren müssen. Die Problematik bei den Schulen ab der 5. Klasse für unsere ganze Region, die einen extrem ausbauen zu müssen und gleichzeitig in der Nachbarschaft frisch-sanierte Leerstände zu verwalten, liegt dabei in der Aussortierung nach der 4. Klasse. Würden wir unsere Schüler im Alter von 9 Jahren nicht in Schularten, also Schubladen, aufteilen, sondern

• ihnen in einer „Schule für alle“ den Übertrittsdruck nehmen,

• durch individuelle Förderung jeden auf seinem Niveau fördern und sich nicht nach irgendeinem Mittel statt nach dem Leistungsstand der Schüler richten,

• ihnen an dieser „Schule für alle“ den Realschulabschluss und den Übertritt an die gymnasiale Oberstufe ermöglichen und

• dem Stadtsäckel dadurch auch noch Geld einsparen,

wäre das unserer Meinung nach die bessere Entscheidung für die Kinder in Mellrichstadt und die Stadt selbst. Bei unseren Entscheidungen im Schulbereich hinsichtlich der Schülerzahl-Entwicklung sollten wir also auch das Konzept der „Gemeinschaftsschule“ für Mellrichstadt ins Auge fassen.

1. Noch ein letzter Punkt ist uns als SPD in Mellrichstadt wichtig, wenn es darum geht, demografische Prognosen zu beeinflussen. Das Wohngebiet am Hainberg ist das größte in Mellrichstadt. Hier sind zwei Angelegenheiten anzusprechen:

• Der Abriss von Wohnhäusern darf nur das letzte Mittel sein – erst recht, wenn es dabei um die „Bereinigung von Mietangeboten“ und die Subventionierung eines Wohnungsanbieters gehen soll. Vielleicht ist es ja möglich, von anderen Gemeinden zu lernen, und ähnlich wie in Wildflecken die Einheiten als Eigentumswohnungen zu günstigen Preisen zu verkaufen. Hierzu haben wir als SPD-Fraktion einen detaillierten Antrag in die Diskussion eingebracht.

• Die zweite Hainberg-Angelegenheit betrifft das ehem. Haus Thüringen. Im Dezember 2009 wurde das Haus veräußert, schon Mitte 2010 hat Walter Graumann hierzu nachgefragt – auch bis heute wissen wir nicht, was dort passieren soll, wann es passiert, und ob es überhaupt passieren wird. Die Bürger fragen immer wieder nach und langsam verfestigt sich bei einigen der Gedanke, dass der Stadtrat in diesem Punkt die falsche Wahl getroffen hätte. Wir appellieren an den neuen Eigentümer: Treten Sie diesen Ängsten genauso offensiv entgegen, wie Sie das hier im Stadtrat immer wieder angekündigt haben.

Dem Haushalt 2011 für die Stadt Mellrichstadt mit seinen Anlagen stimmt die SPD-Fraktion zu, lediglich bei der Hundesteuersatzung haben wir später noch Fragen bzw. Anmerkungen.

Dem Bürgermeister und der Verwaltung mit dem Geschäftsstellenleiter Peter Hehn und dem Kämmerer Christian Link danken wir für die gute Zusammenarbeit und Aufbereitung des Haushaltes, dem Gremium für die konstruktive Beratung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.