Die Bilanz der Versager - MdL Inge Aures zu Gast
MdL Inge Aures kämpft an vorderster Front für die Aufarbeitung der „Hypo Alpe Adria-Affäre“. Ihrer Meinung nach zahlt der Steuerzahler die Zeche für maß- und zielloses Handeln der CSU-Spitze. Dank der Vermittlung durch die hiesige SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar schilderte Inge Aures ihre Erfahrungen und neuesten Informationen zum Fall am vergangenen Freitag dem SPD-Ortsverein im Mühlfelder Schützenhaus.
Die Arbeit der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten dreht sich vorrangig um die Aufklärungsarbeit rund um die skandalösen Vorgänge bei der Bayerischen Landesbank. Die Abgeordnete aus dem Stimmkreis Kulmbach gehört bereits seit über einem Jahr der Kontroll-Kommission des Bayerischen Landtags als stellvertretende Vorsitzende an, und auch im neugebildeten Untersuchungsausschuss zum Kauf der österreichischen „Hypo Group Alpe Adria“ vertritt sie die SPD.
Aufgrund dieser Stellung wurde Inge Aures vom SPD-Ortsverein Mellrichstadt eingeladen, um die bisherigen Ergebnisse und Aufklärungen auch der Bevölkerung unserer Region vorzustellen und hierüber zu berichten. Matthias Kihn, SPD-Orts- und Kreisvorsitzender, begrüßte unter den zahlreichen Gästen auch mehrere Stadtratskollegen, den SPD-Fraktionssprecher im Kreistag, Egon Friedel, und die stellvertretende SPD-Vorsitzende von Bad Neustadt, Rita Rösch. In seiner Begrüßung überriss Kihn den HGAA-Kauf mit einigen Zahlen, darunter die Kaufsumme von 1,6 Mrd. Euro 2007 und den „Verkaufserlös“ von 1 Euro im Jahr 2009. Über die davor, dazwischen und danach abgelaufenen „verantwortungslosen Vorgänge“ berichtete die SPD-Abgeordnete:
Fragt man Inge Aures nach der „Wurzel allen Übels“, so ist dies ihrer Meinung nach der Kauf sogenannter ABS-Papiere in den USA in den Jahren 2005 bis 2007. Beim Kauf dieser hochriskanten Papiere „wusste man zwar offensichtlich nicht genau, wie das Ganze funktioniert“, aber das Geld war zu scheinbar guten Zinsen angelegt – und inzwischen in der Weltfinanzkrise verheizt. Zehn Milliarden Euro setzte die LB auf diese Weise in den Sand. Zwischen März und Mai 2007 boxten Vorstand und Verwaltungsrat der LB dann in der Hoffnung auf ein neues Geschäft den HGAA-Kauf ohne Rücksicht auf Risiken durch. Mit einem nur 23 Seiten umfassenden Kaufvertrag wurde jegliche Haftung des Verkäufers gegenüber der LB als Käufer ausgeschlossen.
„Mit so einem Vertrag hätte man nicht einmal ein gebrauchtes Auto kaufen dürfen, geschweige denn für 1,6 Milliarden Euro diese Bank!“ Die parlamentarische Kontrollkommission prüft deshalb derzeit, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat auch auf Schadenersatz und Haftung verklagt werden können. Laut der Abgeordneten könne es „nicht angehen, dass Wenige das Geld versenken, was wir im Land alle mühsam erarbeitet haben!“ Das verzockte Geld fehle nun bei Schülern, Studenten, Familien, Kommunen und im sozialen Bereich enorm! Auf die Tagesordnung des Landtags kam das Thema HGAA am 2. April 2008, also erst ein Jahr nach dem Kauf, im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushalts für 2008. Einen Kapitalzuschuss des Freistaates für die LB zur Finanzierung des HGAA-Kaufs lehnten SPD und Grünen damals ab.
Bis die HGAA im Dezember 2009 für einen Euro an Österreich verscherbelt wurde, beliefen sich die Verluste aus Kaufpreis plus verlorenen Kapitalaufstockungen und Krediten auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Neben der bereits tätigen Staatsanwaltschaft geht es für den Untersuchungsausschuss des Landtages darum, Aktenstudium zu betreiben. Lange Listen mit Zeugen, die gefragt werden sollen oder schon wurden, darunter Stoiber, Huber, Beckstein und Faltlhauser, sowie ein umfassender Fragenkatalog bestehen. Die CSU hat in dem 9-köpfigen Gremium keine eigene Mehrheit. Vier Mitglieder stellt die CSU, zwei die SPD, einen die Grünen, einen die Freien Wähler und einen die FDP. „Die Frage wird sein, wie sich die FDP beim Abschlussbericht verhält.“ Der Untersuchungsausschuss hat im Mai 2010 seine Arbeit aufgenommen, und die SPD werde laut Inge Aures „nicht nachlassen, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und das Geld der Steuerzahler zurückzuholen“. Es sei erschreckend, mit welcher Oberflächlichkeit die Herren des Verwaltungsrates ihrer Kontrollverpflichtung nachgekommen sind.
Dem spannenden, nur selten durch interessierte Zwischenfragen unterbrochenen Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in deren Verlauf sich die SPD-Mitglieder und die weiteren Gäste intensiv einbrachten und etwa die Frage erörterten, inwieweit die Verantwortlichen tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden würden. Das Wettangebot von Inge Aures, dass in dieser Affäre sehr wohl noch „Handschellen klicken werden“ wollte zwar keiner der Anwesenden annehmen, wohl aber das Angebot einer Besuchsfahrt nach München. Diese will der SPD-Ortsverein Mellrichstadt nun in Zusammenarbeit mit der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Dittmar in Angriff nehmen.
