Juni 2014: Keine Parteiveranstaltungen in Schulen

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag an den Stadtrat von Mellrichstadt eine Grundsatzentscheidung zu Parteiveranstaltungen in Schulen zu beschließen. In der Grundsatzentscheidung soll festgelegt werden, dass die Räume und das Gelände der Grundschule Mellrichstadt, der Mittelschule Mellrichstadt und der Ignaz-Reder-Realschule in Mellrichstadt für Parteiveranstaltungen aller Parteien zur Tabuzone erklärt werden und keinerlei Parteiveranstaltungen auf dem Gelände der o.g. Schulen stattfinden dürfen.

Die Diskussion um den Parteitag der rechtsgerichteten Partei „Die Republikaner“, der am 28. / 29. Juni 2014 in Schweinfurt stattfindet, hat einmal mehr gezeigt: Als Stadt hat man keine Möglichkeiten, sich gegen Raum-Anfragen extremistischer Parteien – egal welcher Couleur – zu wehren, wenn man diese Räumlichkeiten im Vorfeld bereits anderen Parteien zur Verfügung gestellt hat.

Solange Parteien vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wurden, genießen sie aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung sämtliche Rechte wie alle anderen Parteien auch. Einseitige Verbote, die nur für einzelne Parteien gelten würden, sind daher wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Parteien nicht durchsetzbar.

Erfolgreich verwehren kann man extremen Parteien die städtischen Schulräume nur durch ein kategorisches Verbot für sämtliche öffentliche Parteiveranstaltungen. Zum Schutz unserer städtischen Schulen vor politischer Instrumentalisierung durch extremistische Parteien gibt es nur diesen Weg.

Schulische Veranstaltungen mit geladenen Politikern bleiben als schulische Veranstaltungen von dieser Regelung selbstverständlich genauso unberührt wie die nicht-öffentlichen Besuche durch die Politik, die der Information dienen.

SPD-Fraktion

gez. Wolfgang Stahl
Fraktionssprecher